Eine Publikation der Swissprofessionalmedia AG
Ausgabe 10/2005, 30.11.2005

Zentralregister für kriminelle Fleischhändler geplant

Verdorbenes Fleisch auf dem Essteller - das darf sich nicht wiederholen, mahnt Verbraucherschutzminister Seehofer. Doch seine Macht im Einsatz für Konsumenten ist beschränkt. Nun versucht er, die Überwachung der Fleischindustrie zu zentralisieren.

Kontrollen und Bestrafungen von Vergehen gegen das Lebensmittelrecht liegen in der Verantwortung der Bundesländer, erklärt die Pressesprecherin des Bundesministeriums für Verbraucherschutz Tanja Thiele gegenüber Spiegel Online. Der Bund habe dabei keinen Einfluss, wie häufig kontrolliert und wie bestraft wird. Noch gibt es keine zentralen Register von kriminellen Fleischverarbeitern.

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer appelliert deswegen erneut an die Lebensmittelindustrie und fordert «stärkere Eigenkontrolle». Doch der Verbraucherrechtsorganisation Foodwatch reicht das nicht aus: «Der Appell nutzt nichts, es geht um Kohle», sagt der stellvertretende Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. Der Tierarzt erklärt, dass die Eigenkontrolle mit der entsprechenden EU-Verordnung von 2002 seit Januar 2005 in Deutschland Gesetz sei.

Ausser der Eigenkontrolle sind aber auch die Länderbehörden gesetzlich verpflichtet, die Betriebe zu überwachen. «Das ist eine risikoorientierte Prüfung», erklärt Markus Fliege, Sprecher des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen. Die Schlachthöfe würden beispielsweise tägliche kontrolliert. Doch nicht überall wird die Qualität des Fleisches untersucht.

In den Tiefkühlhäusern seien die Produkte vielfach verpackt und würden in riesigen Hallen gelagert. «Hier prüfen wir die Liefer- und die Ausgabedokumente», erläutert Heiner David, Abteilungsleiter des nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzes. Doch selbst wenn verdorbenes Fleisch gefunden wird, muss es noch keine Folgen für den Händler haben. «Es ist nur ein Anfangsverdacht. Er kann ja das Fleisch an die Tierfutterindustrie verkaufen.» Das seit diesem Jahr geltende Lebensmittelgesetz verpflichte zudem die Händler nachzuweisen, wohin das Fleisch geliefert wird.

Für Matthias Wolfschmid ist das jedoch nicht ausreichend. Er kritisiert auch die bislang gegebenen Strafmöglichkeiten. Zurzeit können bis zu 20'000 Euro Bussgeld verhängt werden. «Das ist aber nur gegen einzelne Personen gerichtet», erklärt Wolfschmidt. «Wir dagegen wollen eine Unternehmensbestrafung.» Die sollte sich nach dem Umsatz des Betriebes orientieren, verlangt Wolfschmidt. Doch für die ökonomische Bestrafung setze sich keine Partei ein.
(spiegel)