Eine Publikation der Swissprofessionalmedia AG
16.11.2011

Unterschriftensammlung gegen Cassis-de-Dijon-Prinzip

Ein welsches Winzer-Komitee hat am 1. November 2011 von der Schweizerischen Bundeskanzlei die Erlaubnis zum Start der Volksinitiative «Für eine Wirtschaft zum nutzen aller» bekommen. Somit haben die Initianten bis 1. Mai 2013 Gelegenheit, die notwendigen Unterschriften zu sammeln,
um das seit Juli 2010 in der Schweiz zulässige Cassis-de-Dijon-Prinzip zu kippen. Mit dem Referendum soll die Schweizer Landwirtschaft gegen unlauteren Wettbewerb und Dumping
vom Ausland sowie die Inlandproduktion geschützt werden. Daher fordert das Komitee den Bund auf,
den Markt über Zölle auf eingeführte Waren und Einfuhrkontingente zu regulieren. Zudem soll der Bund vorschreiben, dass die eingeführten Waren den Anforderungen im Sozial- und Umweltbereich genügen müssen, die den schweizerischen Anforderungen entsprechen. In der Bundesverfassung müsse auch festgehalten werden, dass der Bund Massnahmen zum Schutz der inländischen Wirtschaft treffen kann. Ein erster Versuch 2010 blieb erfolglos, da das Komitee nicht die
geforderten 50 000 Unterschriften sammeln konnte.