Eine Publikation der Swissprofessionalmedia AG
Branchenfokus: Ausgabe 06/2012, 14.06.2012

Cassis de Dijon: Kater folgt der Berauschung

Die Schweizer Ernährungswirtschaft soll sich mit der Unterzeichnung der Charta zur Qualitätsstrategie für die Wahrung des Wettbewerbsvorteils einsetzen. Die Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips stellt allerdings die Bedeutung des Lebensmittelrechts in Frage.

Viele von uns erinnern sich sicherlich noch an das Jahr 2004. Zu dieser Zeit brachte die damalige Nationalrätin Doris Leuthard mit ihrem Postulat das Thema «Hochpreisinsel Schweiz» als Folge technischer Handelshemmnisse auf die politische Agenda. In der Folge entwickelte sich eine Art Goldgräberstimmung. Verschiedene politische Lager erhoben die Forderung, mit dem Abbau von Vorschriften den freien Warenverkehr mit der EU weiter zu fördern und damit die Preise auf ein tieferes Niveau zu senken. Verschiedene Gutachten unterstützten die Absicht des Bundesrates, sich diesem Anliegen anzunehmen und das Gesetz gegen technische Handelshemmnisse zu revidieren.
Die Fachspezialisten des seco stellten anhand von Preisvergleichen fest, dass einzelne Produkte in der Schweiz 10 bis 25 Prozent, in einzelnen Fällen sogar 60 Prozent teurer sind als in der EU. Die Einschätzung eines Sparpotenzials von
10 Prozent durch Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips wurde als vorsichtig bezeichnet, wobei allein schon durch die direkten Auswirkungen «Einsparungen von rund 2 Milliarden Franken für Konsumenten und Unternehmen» in Aussicht gestellt wurden. Bei den Lebensmitteln wurden etwa die unterschiedlichen Vorgaben für Joghurt als Beispiel für ein Handelshemmnis aufgeführt. Weiteren Sukkurs erhielten Bundesrat und Parlament durch eine Publikation von Prof. R. Zäch. Die Frage «Cassis de Dijon – Meilenstein des schweizerischen Wirtschaftsrechts?» beantwortete er in einer Festschrift der Hochschule St. Gallen dahingehend, dass dies bei einseitiger Einführung und Verzicht auf «doppelte Kontrollen» der Fall sein werde. Um eine Inland-Diskriminierung zu vermeiden, sollte Schweizer Produzenten das Recht eingeräumt werden, nach vorhandenen Rechtsgrundlagen im EWR-Raum für den hiesigen Markt zu produzieren. Ausnahmen sollten auf ein Minimum beschränkt und auf einer einheitlichen Liste aufgeführt werden.
In der Folge wurde auch das Lebensmittelrecht vorerst einmal auf Abweichungen zum EU-Recht durchforstet. Nachdem bereits mit dem Revisionspaket 2002 über 1000 Verordnungsartikel dem EU-Recht angepasst und zwischenzeitlich auch die gegenseitige Anerkennung der Äquivalenz für Milchprodukte, Fleisch, Wein und Spirituosen inklusive den gesamten Hygienereglungen vereinbart worden waren, erstaunte es Fachkreise wenig, dass die Ausbeute nicht besonders umfangreich ausfiel. Einige Abweichungen wurden auf Gesetzesebene geortet, deren Beseitigung ein entsprechendes Revisionsverfahren voraussetzt. Andere Differenzen wie die Deklarationspflicht für radioaktive Bestrahlung, die Einschränkungen für Azo-Farbstoffe und auch die seitens seco monierte Joghurt-Bestimmung sowie ein paar Regelungen für Speziallebensmittel auf Verordnungsebene konnten problemlos beseitigt werden. Aufgegeben wurden Sachbezeichnungen für Fleischerzeugnisse, welche auf die nötige Zubereitungsweise hinwiesen. Interessanterweise nahmen die Joghurt-Importe aus Deutschland laufend zu: Wurden im ersten Halbjahr 2005 817 Tonnen aus Deutschland importiert, so waren es im ersten Halbjahr 2010 bereits 5562 Tonnen. Allerdings war damit keine Preissenkung, sondern eine Preissteigerung verbunden: Während bei Cremo 200 g 45 Rappen kosteten, bot der Detailhandel Fruchtjoghurt aus Deutschland für 59 Rappen an und verkaufte diesen deutlich teurer.
2010 wurde schliesslich die Revision des THG vom Parlament verabschiedet, wobei für Lebensmittel eine Bewilligungspflicht eingeführt wurde. Diese Massnahme wurde getroffen, um den Gesundheits- und Täuschungsschutz zu gewährleisten. Ohne diese Regelung könnte der Vollzug kaum die Produkte kontrollieren, weil ohne Vereinbarung mit der EU deren Behörden weder verpflichtet noch legitimiert sind, die dazu erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
Während dieser Entwicklung hat sich in der Einkaufslandschaft Schweiz einiges verändert. Seit 2005 baut Aldi sein Filialnetz stetig aus. Mittlerweile dürften etwa 150 Niederlassungen ein Sortiment zu Discountpreisen anbieten. Lidl zog nach und eröffnete 2009 die erste Filiale in der Schweiz, über 60 weitere folgten in kurzer Zeit. Preise wurden im Detailhandel zum Thema, Prix Garantie, M-Budget und weitere Aktionen zu Werbebotschaften. Parallel dazu sank der Eurokurs von CHF 1.65 (2007) auf CHF 1.20 (2012). Im Gegenzug stieg der Einkaufstourismus rasant an. Im Bericht zur Beantwortung des Postulats Germann konnte der Bundesrat 2008 noch darüber berichten, dass die Einkäufe im Ausland in der Grössenordnung von 1,5 bis 2 Milliarden Franken getätigt wurden. Diesen stünden Einkäufe von 0,4 Milliarden von Ausländern in der Schweiz gegenüber, wobei der Trend wegen der schwächeren Kaufkraft des Schweizer Frankens rückläufig war. Gemäss konservativen Schätzungen stieg im Zuge der nachfolgenden Schwächung des Euros der Betrag bis 2012 auf über 5 Milliarden an. Die Preise im Detailhandel sanken 2011 trotz allem nur um 2 Prozent. Für 2012 wird im Lebensmittelbereich eher eine leichte Preissteigerung erwartet.
Es stellt sich die Frage, was die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips im Lebensmittelbereich gebracht hat. Während ein vom seco in Aussicht gestellter Zwischenbericht nach wie vor auf sich warten lässt, hat das BAG nach einem Jahr eine Zwischenbilanz gezogen. Innert dieser Zeit wurden 27 Gesuche gutgeheissen und diesen entsprechend 22 Allgemeinverfügungen erlassen.
24 weitere Gesuche wurden abgelehnt, weil sie nicht unter die Kategorie der Lebensmittel zählen oder Produkte betrafen, welche auch nicht den Bestimmungen der EU entsprachen. Hauptsächlich handelt es sich bei den zugelassenen Produkten um Kakao- und Schokoladenerzeugnisse aus Deutschland, Teigwaren und Fruchtsirup aus Frankreich sowie Schinken aus Österreich. Bei 55 Prozent der Erzeugnisse erlaubt die Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips Abweichungen bei der Kennzeichnung, bei 26 Prozent den Verkauf von Erzeugnissen, welche bezüglich Qualität den bisherigen schweizerischen Bestimmungen nicht genügen. Dazu zählen Schinken aus Österreich mit einem höheren Wassergehalt, Kaffeerahm mit tieferem Milchfettgehalt, «Apfelwein» mit 15 Prozent Obstweingehalt (Schweiz: 70 Prozent), Reibkäse, welcher mit 3 Prozent Stärke gestreckt ist, Schmelzkäse mit lediglich 50 Prozent Käseanteil oder Reis mit Pestizidrückständen, welche die bisher in der Fremd- und Inhaltsstoffverordnung festgelegten Werte überschreiten. Selbstverständlich konnte gegen die Allgemeinverfügungen Beschwerde geführt werden, diese wurden aber bisher materiell oder wegen fehlender Legitimation abgewiesen.

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