Eine Publikation der Swissprofessionalmedia AG
Anlagen- und Apparatebau: Ausgabe 07/2012, 13.08.2012

«Kaffeekapsel-Streit» geht in eine neue Runde

Seit Mai 2012 beschäftigen die Kaffeekapseln der Ethical Coffee Company (ECC) die Gerichte in Deutschland und der Schweiz. Die Nestlégroup hat im Namen ihrer Tochtergesellschaft Nespresso zwei Anträge auf die einleitung superprovisorischer Massnahmen beim Landgericht Düsseldorf eingereicht, um ein Vertriebsverbot der mit Nespresso-Maschinen kompatiblen Kapseln der ecc in Deutschland zu erwirken. Diese auf Patentrecht gestützten Anträge wurden im Juni vom Landgericht Düsseldorf abgelehnt. Auch in der Schweiz gibt es nun ein vorläufig gültiges Urteil, dass bei Nespresso für grosse Enttäuschung gesorgt hat. Das vom Waadtländer Kantonsgericht ausgesprochene Verbot, die Nespressokompatiblen Kaffeekapseln von ECC zu verkaufen, ist vom Bundesgericht wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgehoben worden. Laut dem richterlichen Zwischenentscheid hätte das Verkaufsverbot nur gestützt auf ein gerichtliches Kurzgutachten erlassen werden dürfen. Wie bei dem in St. Gallen hängigen Streit um die von Denner angebotenen Kapseln geht es nicht um eine Patentverletzung, sondern um den bis Juni 2020 eingetragenen Markenschutz an der Kapselform. Die Konkurrenten von Nespresso machen geltend, dass die konische Form «technisch notwendig» sei und deshalb dafür gar kein Schutz beansprucht werden könne. Da die Frage der technischen Notwendigkeit umstritten ist, muss dazu laut dem einstimmig ergangenen Urteil der i. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Kurzgutachten in Auftrag gegeben werden, bevor ein einstweiliges Verkaufsverbot erlassen werden darf. Das Urteil zu den vorsorglichen Massnahmen enthält im Übrigen eine Bemerkung, die im Hinblick auf das dereinstige Hauptverfahren aufhorchen lässt: Das höchste Gericht erinnert daran, dass der Gesetzgeber den Patentschutz auf zwanzig Jahre beschränkt hat, damit danach der Wettbewerb wieder frei funktionieren kann. Diese Absicht dürfe nicht leichthin über den zeitlich unbeschränkten Markenschutz unterlaufen werden. sofern es nicht möglich sei, eine taugliche, Nespressokompatible Kapsel in anderer Form herzustellen, müsste laut dem Urteil aus Lausanne der Markenschutz, der Nespresso gewährt wurde, entfallen. nach dem Entscheid des Bundesgerichts geht der Fall zurück an das Kantonsgericht Waadt. Der zuständige Richter muss nun erst ein gerichtliches Gutachten in Auftrag geben, das überprüft, ob die Form der ECC-Kapsel technisch notwendig ist, um in Nespresso-Geräten zu funktionieren.