Eine Publikation der Swissprofessionalmedia AG
Wissenschaft und Forschung: Ausgabe 11/2012, 31.10.2012

Swissness-Vorlage

Die Swissness-Vorlage verfolgt das Ziel, den Schutz der Herkunftsbezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes im In- und Ausland zu verstärken. Dadurch soll der Wert der Schweizer Labels für die Zukunft erhalten bleiben. Teil 1 zeigt den Hintergrund der Vorlage sowie den ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates.

Evelyn Kirchsteiger-Meier
Leitung der Fachstelle QM und Lebensmittelrecht der ZHAW Wädenswil

Sonja Kobler-Wehrli
Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Fachstelle QM und Lebensmittelrecht der ZHAW Wädenswil


Ausgangspunkt für die Gesetzesrevision ist die Zunahme der missbräuchlichen Verwendung der Herkunftsangabe «Schweiz» und des Schweizerkreuzes im In- und Ausland. Diese Missbräuche schaden dem Ruf der Herkunftsangabe «Schweiz», da sie den Konsumentenerwartungen widersprechen. Die Attraktivität und der Wert für die rechtmässigen Benutzer und für die Konsumentinnen und Konsumenten können sich verringern. Die Auswirkungen dieser Missbräuche haben zu Klagen von Seiten der Schweizer Wirtschaft und zu einer erhöhten Sensibilität der Öffentlichkeit geführt. Als Beispiel lassen sich hier Produkte nennen, welche ursprünglich Schweizer Firmen in der Schweiz produziert haben, mittlerweile aber durch die Verlagerung der Produktion im Ausland hergestellt werden.
Verschiedene parlamentarische Vorstösse wurden daher zu diesem Thema eingereicht:
- Interpellation 05.3211 Zuppiger «Missbräuchliche Verwendung des Schweizer Kreuzes»
- Postulat 06.3056 Hutter «Schutz der Marke Schweiz»
- Postulat 06.3174 Fetz «Verstärkung der Marke Made in Switzerland»
- Anfrage 07.1001 Reymond «Wichtigkeit eines echten Swiss made für die Uhrenindustrie»
- Interpellation 07.3666 Berberat «Uhrenbranche. Stärkung der Herkunftsbezeichnung Swiss made»
Das Postulat 06.3056 Hutter («Schutz der Marke Schweiz») vom 16. März 2006 beauftragte den Bundesrat, die Möglichkeiten darzulegen, mit denen die «Marke Schweiz» besser geschützt werden kann. Insbesondere sollte geprüft werden, inwiefern Handlungsbedarf für Gesetzes- und Verordnungsrevisionen besteht. Der Bundesrat hat am 15. November 2006 den Bericht «Schutz der Bezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes» verabschiedet.
Das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) erarbeitete daraufhin einen Entwurf zu Handen des zuständigen Departements (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, EJPD). Die Vernehmlassung des Entwurfs fand vom 28. November 2007 bis zum 31. März 2008 statt. Das Ziel des Entwurfs (die Verstärkung des Schutzes der Herkunftsangabe «Schweiz» und des Schweizerkreuzes) wurde einhellig begrüsst und die Entwürfe zur Änderung des Markenschutzgesetzes (MSchG) und des neuen Wappenschutzgesetzes (WSchG) fanden grosse Zustimmung. Der Bundesrat beauftragte am 15. Oktober 2008 das EJPD mit der Ausarbeitung einer Botschaft, unter Berücksichtigung der in der Vernehmlassung geäusserten Meinungen.
Der Bundesrat setzte für Lebensmittel eine interdepartementale Arbeitsgruppe ein, um zu prüfen, wie die präzisierten Herkunftsvorschriften (MSchG / WSchG) und die lebensmittelrechtliche Pflicht zur Kennzeichnung des Produktionslandes nebeneinander Bestand haben können, ohne dass die vom Lebensmittelrecht verlangten Angaben zur Umgehung der Herkunftsregelung missbraucht werden. Aufgrund der Ergebnisse der Arbeitsgruppe hat der Bundesrat dann am 28. März 2009 entschieden, dass und wie die «Swissness»-Regeln bei Lebensmitteln künftig angewendet werden sollen.
Das MSchG und das WSchG regeln, welche geografischen Herkunftsbezeichnungen (zum Beispiel Hinweis «Schweiz» oder ein Schweizerkreuz) freiwillig auf Produkten angebracht werden dürfen. Das Lebensmittelrecht verlangt zwingend die Angabe des Produktionslandes von Lebensmitteln und unter bestimmten Bedingungen das Produktionsland von Rohstoffen von Lebensmitteln (Art. 15 und 16 der Verordnung über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln [LKV]). Für Lebensmittel müssen bereits heute diese Regelungen eingehalten werden. Mit der Revision des MSchG soll dies nicht ändern, es soll aber verhindert werden, dass die obligatorischen lebensmittelrechtlichen Angaben als Label für ein Produkt verwendet werden, welches die (strengeren) Kriterien für die freiwillige Kennzeichnung als «Schweizer Produkt» nicht erfüllt. Es soll verhindert werden, dass Konsumenten irregeführt werden, wenn sie ein Lebensmittel kaufen, auf dem «Schweiz» draufsteht, aber nicht «Schweiz» drin ist.
Der Bundesrat hat dann am 18. November 2009 die Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu einem Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen («Swissness-Vorlage») verabschiedet und dem National- und Ständerat unterbreitet. Als Schlüsselartikel kann Art. 48b des Entwurfs des MSchG genannt werden. In diesem Artikel werden die verarbeiteten Naturprodukte, zu welchen auch die verarbeiteten Lebensmittel zählen, definiert. ¡


Weitere Informationen
Dieser Artikel wurde im Rahmen eines Auftrages der Firma Gewürz Berger AG, Liechtenstein, durch die Fachstelle QM und Lebensmittelrecht am Institut für Lebensmittel- und Getränkeinnovation (ILGI) der ZHAW in Wädenswil verfasst. Die in der Regel zweimal jährlich erarbeiteten Artikel zu verschiedenen Themen in den Bereichen Lebensmittelrecht, Qualitätsmanagement, Lebensmittelsicherheit, sind auch auf der Homepage der Firma Gewürz Berger AG veröffentlicht (www.gewuerzberger.com). Die vollständige Literaturliste kann bei der Fachstelle QM angefordert werden unter: info.iqfs@zhaw.ch.