Eine Publikation der Swissprofessionalmedia AG
Wissenschaft und Forschung: Ausgabe 12/2012, 30.11.2012

Swissness-Vorlage Teil II

Der zweite Teil zur Revision des Markenschutz- MSchG und zum neuen Wappenschutzgesetz WSchG befasst sich mit den Beratungen zur Swissness-Vorlage im Parlament und legt den aktuellen Stand der Vorlage dar.

Evelyn Kirchsteiger-Meier
Leitung der Fachstelle QM und Lebensmittelrecht der ZHAW, Wädenswil

Sonja Kobler-Wehrli
Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Fachstelle QM und Lebensmittelrecht der ZHAW, Wädenswil


Die zuständige Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) beschäftigte sich im Januar 2010 erstmals mit der Vorlage. Die RK-N hat sich seither mehrere Male mit der Vorlage befasst und führte Anhörungen durch; weiter wurde eine Subkommission mit der eingehenden Vorprüfung der Vorlage beauftragt. In einer Meldung vom 13. Oktober 2011 wurde der aktuelle Stand der Beratungen der RK-N dargelegt.
Die Kommission bemühte sich, zwischen den Interessen der Landwirtschaft und jenen der Lebensmittelindustrie ein Gleichgewicht zu finden. Mit den Vorschlägen des Bundesrates in Art. 48 b des Entwurfs des MSchG war die RK-N nicht ganz zufrieden. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass bei verarbeiteten Naturprodukten mindestens 80 Prozent des Rohstoffgewichts aus der Schweiz stammen müssen. Die RK-N hat eine Lösung speziell für Lebensmittel vorgeschlagen. Ausserdem wollte sie zwischen schwach und stark verarbeiteten Lebensmitteln unterscheiden und für jede der beiden Kategorien unterschiedliche Kriterien festlegen. Bei den schwach verarbeiteten Lebensmitteln wollte die RK-N beim Kriterium des Bundesrates bleiben: 80 Prozent des Rohstoffgewichts sollen aus der Schweiz stammen.
60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz. Bei den stark verarbeiteten Lebensmitteln sollten nach dem Willen der Kommission darüber hinaus 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Der Bundesrat wollte stattdessen allgemein festlegen, dass die Verarbeitung solcher Produkte in der Schweiz stattfinden muss.

Anträge für tiefere Prozentsätze des Rohstoffanteils. Umstritten waren auch die Prozentsätze. Ein Teil der Kommission wollte den vorgeschriebenen Schweizer Rohstoffanteil für stark verarbeitete Lebensmittel auf 60 oder sogar 50 Prozent senken. Die Mehrheit sprach sich schliesslich dafür aus, auch bei stark verarbeiteten Lebensmitteln einen Rohstoffanteil von 80 Prozent vorzuschreiben.

Ausnahmen für Kakao und Co. Was die Ausnahmen betrifft, schlug die Kommission etwas andere Formulierungen vor als der Bundesrat. Es ging darum, dass Naturprodukte, wie zum Beispiel Kakao, die in der Schweiz nicht vorkommen, bei der Berechnung des Rohstoffanteils ausgenommen werden sollen.
Nach dem Willen der Kommission sollte auch der Selbstversorgungsgrad einbezogen werden. Versorgt sich die Schweiz mit einem Produkt zu weniger als 20 Prozent selbst, sollte dieses Produkt bei der Berechnung des Rohstoffanteils nicht einbezogen werden. Produkte mit einem Versorgungsgrad zwischen 20 und 50 Prozent sollten zur Hälfte von der Berechnung ausgenommen werden.
Die RK-N hat dann an der folgenden Sitzung im November 2011 die Entwürfe des Bundesrates zur Revision des MSchG sowie für ein neues WSchG zuhanden des Nationalrates verabschiedet. In der Detailberatung bestätigte die Kommission die oben genannten Grundsatzbeschlüsse, jedoch wurde bei den stark verarbeiteten Lebensmitteln der nötige Gewichtsanteil von Schweizer Rohstoffen von 80 auf 60 Prozent korrigiert. Das gleichzeitig anzuwendende Kriterium, wonach zusätzlich 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen müssen, liess sie unverändert. Auch auf ihren Beschluss, nach dem bei den schwach verarbeiteten Lebensmitteln als einziges Kriterium ein Gewichtsanteil von Schweizer Rohstoffen von 80 Prozent gelten soll, kam die Kommission nicht mehr zurück.
Beratung der Swissness-Vorlage im Nationalrat. Am 15. März 2012 behandelte die grosse Kammer die Swissness-Vorlage. Der Nationalrat (NR) entschied sich für einen Anteil von 60 Prozent des Gewichts der Rohstoffe bei stark verarbeiteten Lebensmitteln. Damit folgte der Nationalrat dem Vorschlag der RK-N und blieb so unter der Vorgabe des Bundesrates. Für schwach verarbeitete Lebensmittel soll ein Mindestanteil von 80 Prozent gelten. Wie «stark» und «schwach» unterschieden werden, müsste vom Bundesrat noch festgelegt werden. Das Konzept der schwach und stark verarbeiteten Lebensmittel macht die Vorlage komplexer, weiter wird die Abgrenzung zwischen «stark» und «schwach verarbeitet» schwierig werden.
Bei der Berechnung des Anteils an Schweizer Rohstoffen dürfen Materialien, die es in der Schweiz nicht gibt, etwa Kakao für Schokolade, ausgeklammert werden. Dasselbe ist der Fall für Rohstoffe, die «temporär nicht in genügender Menge» vorhanden sind. Auf Antrag fügte der NR eine eigene Regel für die Milch ein. Schwach verarbeitete Lebensmittel müssen 100 Prozent Schweizer Milch enthalten, damit sie als «Schweizer Produkt» bezeichnet werden dürfen.
Lebensmittel und auch Non-Food-Produkte dürfen nur als Schweizer Fabrikate bezeichnet werden, wenn mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Der Bundesrat will auch die Kosten für Forschung und Entwicklung in den Schweizer Anteil einbeziehen und war mit dem Vorschlag einverstanden, auch Kosten für Qualitätssicherung und Zertifizierung einzurechnen. In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat das MSchG und das WSchG gut. Die Vorlage wurde an den Ständerat weitergegeben.

Beratung der Swissness-Vorlage in der zuständigen Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S). Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) tagte am 21. Mai 2012 und nahm die Beratung zur Swissness-Vorlage auf. Die Beratungen wurden am 19. Juni 2012 abgeschlossen, die RK-S hiess beide Entwürfe in der Gesamtabstimmung ohne Gegenstimmen gut. Sie hob die vom Nationalrat beschlossene Unterscheidung in stark und schwach verarbeitete Lebensmittel einstimmig auf und kehrte im Resultat in allen zentralen Punkten zur Lösung des Bundesrates zurück (siehe auch Fahne Herbstsession 2012 Ständerat, http://tinyurl.com/bpe6fjj [11.09.2012]). Die RK-S will zudem den Bundesrat mittels Kommissionsmotion beauftragen, beim Abschluss aller zukünftigen Freihandelsabkommen sowie bilateralen Handels- und Wirtschaftsverträge die Verwendung von geografischen Herkunftsangaben zu regeln.
Beratung der Swissness-Vorlage im Ständerat. Der Ständerat ist am 27. September 2012 einstimmig auf die Swissness-Vorlage eingetreten. Aufgrund der zahlreichen Einzelanträge zu den Kernartikeln wies der Ständerat das Geschäft zur weiteren Detailberatung an die RK-S zurück. Der Ständerat wird voraussichtlich in der Wintersession am 10. Dezember 2012 wieder auf die Vorlage eintreten.

Produktbeispiele, basierend auf Art. 48 b MSchG des Entwurfs des Bundesrats. In Tabelle 2 sind Beispiele von Lebensmitteln (verarbeiteten Naturprodukten), die zwingenden Angaben des Produktionslandes im Sinne der Lebensmittelgesetzgebung sowie die Möglichkeiten der freiwilligen Angaben zur Herkunft aufgezeigt. Bei diesen Beispielen wurde der Stand von Art. 48 b MSchG des Entwurfs des Bundesrats berücksichtigt.

Weitere Informationen:
Den vollständigen Artikel (siehe Teil 1 in LT11/12 und Teil 2 in der LT12/12) können Interessierte auf der Homepage der Firma Gewürz Berger AG (Auftraggeber), www.gewuerzberger.com, einsehen. Den Artikel und die komplette Literaturliste stellt auch die Fachstelle QM und Lebensmittelrecht der ZHAW zur Verfügung unter: info.iqfs@zhaw.ch. Weitere Infos zum Thema stellt auch das eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum zur Verfügung: https://www.ige.ch/index.php?id=320 (11. september 2012).