Eine Publikation der Swissprofessionalmedia AG
SGLWT-Seminar: Ausgabe 01/2014, 06.02.2014

«Lebensmittel - Sie tragen die Verantwortung» - Teil II

Im Oktober letzten Jahres veranstaltete die SGLWT in Zusammenarbeit mit der LT das Seminar für Studierende. Der zweite Teil der Zusammenfassung handelt von Ereignismanagement, den recht­lichen Aspekten der Verantwortung und gibt die Sichtweise eines Betriebsleiters wieder.

Lebensmittel können aus verschiedenen Gründen gelegentlich fehlerhaft, nicht gesetzeskonform oder gar gesundheitsgefährdend in den Handel gelangen. Was in solchen Situa­tionen zu tun ist und welche rechtlichen Folgen sich daraus ergeben können, zeigen folgende Vorträge.
«Ereignismanagement bei Produktsicherheitsfällen.» Silvio Raggini, Leiter des Qualitätscenters Coop, kennt das «praktische» Ereignismanagement sehr genau. So wies der Fachmann in seinem Vortrag als Erstes auf den Artikel 54 in der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung hin. Darin ist beschrieben, wie ein Unternehmen vorzugehen hat, das gesundheitsgefährdende Lebensmittel in Verkehr gebracht hat. So sollten unter anderem unverzüglich die zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden informiert sein und Verantwortliche die erforderlichen Massnahmen treffen, um die betroffenen Produkte vom Markt zu nehmen. Das BAG hat dazu auf seiner Homepage eine Seite «Warnungen – Rückrufe» eingerichtet, die betroffenen Unternehmen weiterhelfen.
Feststellung zu Gesundheitsgefährdungen können verschiedene Quellen aus der gesamten Warenkette als Ausgangspunkt haben. Diese umfassen Kunden, Verkaufsmitarbeitende, Einkauf, die Qualitätssicherung (Selbstkontrolle), Lieferanten, Vollzugsbehörden oder internationale Warnmeldungen (Rapid Alert Systeme for Food and Feed, RASFF). Je nach Quelle ist die Verfügbarkeit der Informationen sehr unterschiedlich und macht weitere Abklärungen erforderlich.
Quellen von Problemmeldungen. Bei Kenntnis einer potenziellen Gesundheitsgefährdung ist es entscheidend, die Fakten zum Umfang des Warenloses so rasch als möglich zu klären, um die Marktmassnahmen zielgerichtet ausgestalten zu können. Dies ist in der Praxis äusserst anspruchsvoll und geschieht immer unter hohem Zeitdruck. Mit Sofortmassnahmen wie Ausliefer- oder Verkaufsstopps kann die Eingrenzung eines Schadens erreicht werden. Diese können auch als vorsorgliche und vorübergehende Massnahme Sinn machen, um Zeit für weitere Abklärungen zur Betroffenheit zu gewinnen. Es ist bei einer Fallbeurteilung notwendig, abzuwägen zwischen dem Grad der Gesundheitsgefährdung, die von einem Lebensmittel ausgeht, und der Verhältnismässigkeit von zu treffenden Markt- und Kommunikationsmassnahmen. Dabei ist es unerlässlich – und vom Gesetzgeber auch vorgeschrieben –, die zuständige kanto­nale Behörde in die Entscheidungsfindung miteinzubeziehen. Je nach Beurteilung resultieren Massnahmen von der Rücknahme ohne begleitende Kommunikationsmassnahme bis hin zu einer öffentlichen Warnung durch das Bundesamt für Gesundheit (z. B. bei nationaler Betroffenheit und unmittelbarer Gesundheitsgefährdung) und den entsprechenden, zwingend notwendigen Kommunikationsmassnahmen.
Organisation Ereignismanagement. Das Ereignismanagement wird insofern immer anspruchsvoller, als dass in der Öffentlichkeit auch Täuschungsfälle eine ähnlich hohe Brisanz in der Wahrnehmung erhalten wie Fälle von potenziellen Gesundheitsgefährdungen. Andererseits wird auch die Forderung zum nachhaltigen Umgang respektive zur Vermeidung der Verschwendung von Lebensmitteln immer bedeutender. Diese Herausforderungen können nur mit einer gut vorbereiteten Organisation und eingespielten Prozessen, wie sie bei Coop vorhanden sind, innert der erforderlichen Zeit und unter Berücksichtigung aller wichtigen Faktoren bewältigt werden.
Faktensammlung zur Fallbeurteilung. Um erste Sofortmassnahmen treffen zu können, rät Raggini zu einer genauen Beschreibung und Identifikation des betroffenen Artikels. Zudem muss die Ursache geklärt sein, ob auch weitere Artikel betroffen sind. Die Menge der betroffenen Artikel wie auch der Verkaufsort spielen eine wichtige Rolle. Die ersten Sofortmassnahmen sind in der Regel Verkaufsstopps mittels Kassensperren und Auslieferungsstopps ab der Verteilzentrale, verbunden mit der Information der betroffenen Verkaufsstelle. Praxisbeispiele rundeten den Vortrag des Fachmanns ab.
«Voraussetzungen strafrechtlicher Konsequenzen.» Thomas Müller, Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Aarau, erläuterte den Anwesenden die rechtliche Seite der Verantwortung. Für den Juristen sind Artikel 1, 2, 11 und 12 des Strafgesetzbuches, Artikel 3 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung sowie Artikel 9, 10 und 104 der Strafprozessordnung wichtige Gesetzesvorlagen, denn «es gibt keine Sanktion ohne Gesetz». Das bedeutet, dass eine Strafe oder Massnahme nur wegen einer Tat verhängt werden darf, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt.
Strafbares Handeln. So ist derjenige strafbar, der den gesetzlichen Straftatbestand – beispielsweise Tötung, Körperverletzung, Diebstahl, Zufügen eines Schadens und Ähnliches – vorsätzlich oder fahrlässig erfüllt. Fahrlässige Tatbegehung liegt vor, wenn der tatbestandsmässige Erfolg durch eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit (durch Handeln oder durch Unterlassen) herbeigeführt wird. Die Pflichtwidrigkeit ist dann gegeben, wenn das pflichtwidrige Verhalten durch Gesetze oder Verträge untersagt ist beziehungsweise wenn Gesetze oder Verträge oder vorausgegangenes gefährliches Tun ein Handeln verlangen, und dieses Handeln pflichtwidrig unterbleibt.
Das Unterlassungsdelikt ist dann gegeben, wenn eine notwendige Handlung nicht erfolgt ist. Dieses Nichthandeln wird dann strafrechtlich dem Handeln gleichgesetzt. Dies allerdings nur, wenn der Nichthandelnde zum Handeln durch Gesetz, Vertrag oder durch vorausgehendes gefährliches Tun zu Abwehr des eingetretenen Schadens verpflichtet gewesen wäre. Auch Unterlassungen können sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden.
Häufigste Strafbestände. Im Zusammenhang mit der Verantwortung sind laut Strafgesetzbuch fahrlässige Tötung und Körperverletzung sowie Verbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit die häufigsten Tatbestände. Gemäss Lebensmittelgesetz sind Vergehen und Übertretungen am häufigsten zu beobachten.
Auch wenn Gesetze und Verordnungen viele Stolpersteine bedeuten, müssen angehende Fach- und Führungskräfte dennoch vor Verantwortung keine Angst haben. Der Jurist hatte in seinem Referat hilfreiche Tipps:
Die verantwortliche Person sollte die sich aus dem Arbeitsvertrag und den Gesetzen ergebenden Verpflichtungen schriftlich mit dem Arbeitgeber fixieren und die erforderlichen Checklisten für die periodischen Kontrolltätigkeiten zusammenstellen.
Zudem sollte sie über genügende Risikoabdeckung durch eine Privathaftpflichtversicherung verfügen.
Auch der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung mit Einschluss von Strafverfahren wegen Fahrlässigkeit ist ein wertvoller Rat.
Entwarnung. Zum Schluss gab der Gerichtspräsident noch Entwarnung. So liegt in der Schweiz die Zahl der Verurteilungen wegen Delikten aus dem Bereich öffentliche Gesundheit und Lebensmittelgesetz pro Jahr im tiefen zweistelligen Bereich. Das bedeutet weniger als 90 Fälle pro Jahr. Der weitaus grösste Teil davon betrifft Produktion und Vertrieb von Hanfprodukten und steht damit im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz.
«Bakterien im Salat, Antibiotika im Fleisch: Wer trägt die Verantwortung?» Adrian Kunz, Experte des BAG, hat das Thema Verantwortung von der Behördenseite aus betrachtet. Wie zuvor beim Referat von Thomas Müller sind auch beim BAG verschiedene Gesetze die Grundlage für Handlungen.
So hat das Lebensmittelgesetz den Zweck, Konsumentinnen und Konsumenten vor gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen zu schützen sowie den Täuschungsschutz im Zusammenhang mit Lebensmitteln sicherzustellen.
Pflichten der Marktakteure. Dazu legt es einerseits zahlreiche Anforderungen an Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände fest und anderseits überträgt es den Marktakteuren Pflichten.
Die wichtigste Pflicht zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen ist die Verpflichtung zur Selbstkontrolle. Es ist den staatlichen Kontrollbehörden nicht möglich, den gesamten Warenverkehr jederzeit unter Kontrolle zu halten. Behördliche Kontrollen erfolgen – schon aus rein praktischen Gründen – grundsätzlich stichprobenweise.
Gemäss Artikel 23 des LMG müssen Unternehmen ihre Produkte entsprechend der «Guten Herstellungspraxis» untersuchen oder untersuchen lassen. Zur Konkretisierung der Selbstkon­trollpflicht sieht Artikel 51 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) ein HACCP-Konzept vor. Wenn ein Selbstkontrollkonzept in der Praxis nicht funktioniert, ist es für die Lebensmittelkontrollbehörden wichtig zu wissen, welches die für den betreffenden Betrieb verantwortliche Person ist.
Verantwortliche Personen. Im Lebensmittelrecht ist deshalb festgelegt, dass für jeden Lebensmittelbetrieb eine Person zu bezeichnen ist, welche neben der Unternehmensleitung die oberste Verantwortung für die Produktesicherheit im Betrieb trägt. Ist keine solche bestimmt, so ist die Unternehmensleitung für die Produktesicherheit des Lebensmittelbetriebs verantwortlich. Haben die Lebensmittelkontrollbehörden etwas zu bemängeln, so ist es diese Person, die für die begangenen Fehler «geradestehen» muss. Gelangen gesundheitsgefährdende Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände auf den Markt, so hat diese Person die Behörden zu informieren und die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um die betreffenden Produkte vom Markt zu nehmen. Falls die Produkte die Konsumentinnen und Konsumenten schon erreicht haben, muss sie diese zurückrufen und die Konsumentinnen und Konsumenten über den Grund des Rückrufs informieren.
Verstösse gegen die Lebensmittelgesetzgebung haben zuerst einmal verwaltungsrechtliche Folgen – vor allem dann, wenn Behörden ein Lebensmittel beanstandet und vom Markt genommen haben –, können aber auch dazu führen, dass eine verantwortliche Person zusätzlich noch strafrechtlich belangt wird. Das Nichtkennen lebensmittelrechtlicher Vorschriften schützt weder vor verwaltungsrechtlichen Massnahmen noch vor strafrechtlichen Sanktionen. Daher rät der Fachmann, sich über die Pflichten der Marktakteure zu informieren. Zu den bereits erwähnten Verpflichtungen kommen noch die Melde-, Kennzeichnungs-, Bewilligungs- und Mitwirkungspflichten (bei der amtlichen Lebensmittelkontrolle). Des Weiteren sind noch die Duldungspflichten – auch bei der amtlichen Lebensmittelkontrolle – und die Dokumentationspflichten wichtig.
«Mitarbeiter zu Mitverantwortlichen machen.» Markus Henggeler, Präsident der SGLWT, rundete mit seinem Vortrag zur Verantwortung des Betriebsleiters das Seminar ab. Für den seit Jahren als Betriebsleiter tätigen Fachmann bedeutet verantwortlich sein, Verantwortung übernehmen. Wer eine Aufgabe übernimmt, übernimmt auch die damit verbundenen Verantwortlichkeiten und verpflichtet sich, dementsprechend  nach gutem Glauben und Gewissen zu handeln, auch wenn der Zeitdruck sehr hoch sein mag. Was dies für einen Betriebsleiter, welcher für die Produktion, Technik und die Infrastruktur zuständig ist, bedeutet und wie sie oder er mit dieser Verantwortung leben können, veranschaulichte der Präsident an praxisbezogenen Beispielen.
Im Zentrum steht der Mitarbeiter, ohne dessen aktive Mithilfe und Übernahme der entsprechenden Eigenverantwortung nichts läuft. Grundlage dazu ist der respektvolle Umgang mit den Mitarbeitern, deren Schulung bezüglich Aufgaben, Rechten und Pflichten sowie das Schaffen eines sicheren Arbeitsplatzes in guter Arbeitsatmosphäre. Zur Sicherheit tragen Anlagen auf dem Stand der Technik bei. Die Arbeitssicherheit ist das eine, Food safety mit allen Facetten von HACCP, GHP und Food defense das andere. Damit dies gewährleistet ist, braucht es viel  Wissen und Know-how, d. h. Anlagen-, Prozess- und Produktkenntnisse, welche man sich sehr schnell (doing on the job) aneignen muss. Ohne dieses betriebsspezifische Wissen sollte man keine Verantwortung als Betriebsleiter übernehmen. Zur Verantwortung zählen auch das kritische Hinterfragen jedes Handelns, das Umsetzen von Verbesserungen in Prozessabläufen, von Produkte- und Anlagensicherheiten sowie die Kontrolle, dass alles so gemacht wird, wie vorgeschrieben oder vorgegeben. Dies muss auch entsprechend dokumentiert werden. In einem Schadensfall muss nachweisbar sein, dass keine Nachlässigkeiten oder Unterlassungen zum Schadens­fall  beigetragen haben. Dies würde sonst gedeutet, als hätte man die Verantwortung nicht wahrgenommen. Mit der Übernahme von Verantwortung sollte jeder bestrebt sein, Schadensfälle zu verhindern und mögliche Auswirkungen zu minimieren.
Verantwortung wahrnehmen ist eine umfassende, harte, aber auch befriedigende Arbeit.





Dank der spannenden Vorträge der Referenten war das Seminar ein grosser Erfolg