Eine Publikation der Swissprofessionalmedia AG
Ausgabe 10/2015, 17.09.2015

Bundesrat verabschiedet Umsetzungsverordnungen zur Swissness-Vorlage

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Der Bundesrat hat am 2. September 2015 den Auftrag des Parlaments umgesetzt und das Verordnungsrecht zur Swissness-Vorlage genehmigt. Der Bundesrat hat dabei den rechtlichen Rahmen ausgeschöpft. Er hat die berechtigten Anliegen der betroffenen Branchen sowie alle inhaltlichen Empfehlungen der konsultierten Parlamentskommissionen aufge- nommen und die Umsetzung der gesetzlichen Vorlage so einfach wie möglich ausgestaltet. Er vollzieht damit die vom Parlament beschlossenen Vorgaben zum Schutz der Bezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes. Mit dem Erlass des Ausführungsrechts setzt der Bundesrat die vom Parlament am 21. Juni 2013 verabschiedete Swissness-Vorlage um und setzt diese zum 1. Januar 2017 in Kraft. Vor diesem Zeitpunkt hergestellte Waren dürfen bis längstens Ende 2018 in Verkehr gebracht werden. Die Verwendung des Schweizerkreuzes oder der Bezeichnung «Schweiz» bleibt laut Gesetzesvorlage freiwillig und bewilligungsfrei. Die revidierte Markenschutzverordnung präzisiert, wie die 60 Prozent Herstellungskosten für Industrieprodukte bestimmt werden. Die Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel regelt, wie Unternehmen den Mindestanteil an schweizerischen Rohstoffen berechnen. Die Regeln sind so ausgestaltet, dass die berechtigten Anliegen der betroffenen Branchen berücksichtigt worden sind. Das heisst, dass sie – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – wirtschaftsfreundlich, glaubwürdig und mit einem geringen administrativen Aufwand verbunden sind. Nach der Vernehmlassung zum Ausführungsrecht sind zahlreiche Anliegen der hier produzierenden oder (Schweizer) Rohstoffe beziehenden Unternehmen berücksichtigt. Dazu gehören insbesondere die Qualitätsausnahme, die Bagatellklausel, die flexiblen Berechnungsmethoden für Halbfabrikate, die Regel zur Berücksichtigung von Wasser (wie zum Beispiel beim Bier), die spezielle Kennzeichnung von Schweizer Rohstoffen sowie der Einbezug des ausländischen Grenzgebiets. Für Kaffee und dunkle Schokolade bietet der Bundesrat auch eine Lösung an. Die Registerverordnung regelt die neu mögliche Eintragung von geografischen Angaben für nichtlandwirtschaftliche Produkte wie Uhren und Mineralwasser in einem vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) geführten Register. Die revidierte Wappenschutzverordnung schliesslich bestimmt, wie das elektronische Verzeichnis der geschützten öffentlichen Zeichen von Bund, Kantonen und Gemeinden geführt wird. Der Bundesrat hat die zuständigen parlamentarischen Kommissionen vorgängig zu den Verordnungsentwürfen konsultiert.