Eine Publikation der Swissprofessionalmedia AG
27.02.2015

Bund stockt Mittel für «Schoggi-Gesetz» auf

Der Bundesrat will den Nahrungsmittelproduzenten die währungsmässig bitteren Zeiten etwas versüssen: Er will die Mittel für das «Schoggi-Gesetz» erhöhen. Jedoch nicht um so viel, wie sich die Betroffenen wünschen.

Der starke Franken macht nicht nur dem Tourismus und der Industrie zu schaffen. Auch im Bereich der Landwirtschaft wirkt er sich aus, denn sie liefert ebenfalls Produkte ins Ausland. Schon heute werden mit dem sogenannten «Schoggi-Gesetz» gewisse Bereiche unterstützt: Verarbeitet die Schweizer Industrie etwa Schweizer Milch oder Getreide zu Schokolade und Biskuits für den Export, dann vergünstigt der Bund dies.

Das Parlament hat 70 Millionen Franken im Dezember genehmigt. Nun will der Bundesrat 20 Millionen zusätzlich bewilligen. Das sei gut, aber nicht genug, findet Markus Ritter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbands. Gemäss den Berechnungen des Bauernverbands sei  eine Erhöhung um 45 Millionen Franken nötig, um das Verprechen des Bundesrates, das er im Rahmen der Budget Debatten gegeben hat, einhalten zu können. Denn sonst könne die Landwirtschaft die hohen Anforderungen im Bereich Ökologie und Tierwohl kaum  erfüllen. Und Bäuerinnen und Bauern hätten eindeutig weniger Geld.

Auch für Urs Furrer, Geschäftsführer von FIAL, dem Verband der Nahrungsmittelindustrie, sind mit 20 Millionen die bundesrätlichen Versprechen noch nicht eingelöst. Er erwartet, dass das Parlament in der Sommersession den Nachtragskredit für das «Schoggi-Gesetz» gegen oben korrigiert. Die Welthandelsorganisation WTO setze zwar international Grenzen. «Aber WTO-rechtlich ist der Fall ganz klar. Die Schweiz hat eine Höchstlimite von 114,9 Millionen Franken jährlich. In diesem Rahmen gibt es Spielraum nach oben», sagt er.
Seit der Euro-Mindestkurs gefallen ist, hat der Bundesrat damit drei konkrete Hilfs-Massnahmen für die betroffenen Branchen beschlossen. Er ermöglicht die Kurzarbeit, schiebt die Erhöhung der Mineralölsteuer um ein Jahr auf und gibt nun mehr Geld für das «Schoggi-Gesetz». Drei Massnahmen, die alle beschränkte Wirkung haben.

Quelle: SRF vom 26. Februar 2015



Bisher zahlt der Bund mit dem sogenannten «Schoggi-Gesetz» nur 70 Millionen Franken, zum Ausgleich der Rohstoffkostendefizite.