Eine Publikation der Swissprofessionalmedia AG
Weiterbildung: Ausgabe 10/2016, 03.10.2016

Swissness und ihre Besonderheiten

Was lange währt wird endlich gut – oder etwa doch nicht? Zumindest hat jetzt die seit 10 Jahren andauernde Diskussion um die Swissness-Vorlage eine rechtliche Grundlage erhalten, die am 1. Januar 2017 in Kraft tritt.

Autor: Redaktion

Bilder: Fotolia

«Das Herzstück der Revision befindet sich im Markenschutzgesetz: Präzise Regeln über die geografische Herkunft einer Ware oder einer Dienstleistung. Gleichzeitig wird erlaubt, das Schweizerkreuz auf Waren anzubringen. Damit erhalten Produzenten einen wichtigen Werbeträger zur Verfügung gestellt, denn bisher durfte das Kreuz nur für Schweizer Dienstleistungen genutzt werden.

Das Schweizer Wappen – Schweizerkreuz in einem Dreiecksschild – bleibt grundsätzlich der Eigenossenschaft vorbehalten. Eine Ausnahme bildet ein Weiterbenutzungsrecht, das – auf Antrag – für Unternehmen gewährt wird, die das Schweizerwappen bereits seit Jahrzehnten als Teil ihres Unternehmenskennzeichens verwenden und damit Schweizer Waren und Dienstleistungen labeln.»

Unterschiedliche Regeln für verschiedene Warenkategorien:

a) «Swissness» bei Naturprodukten

b) «Swissness» bei Lebensmitteln

c) «Swissness» bei Industrieprodukten

d) Möglichkeit der Auslobung spezifischer Tätigkeiten

e) «Swissness» bei Dienstleistungen

f) Neues Register und geografische Marke

Das neue Register soll vom IGE geführt werden.

Der erste Tag des Jahres 2017 wird in der Schweiz ein wichtiger Meilenstein für das Markenschutzgesetz werden. Dann tritt die Swissness-Gesetzgebung in Kraft, in der geregelt ist, wann Unternehmen mit «Swissness» werben dürfen und wann nicht.

Doch was kommt dann auf Unternehmen zu und wie gehen sie erfolgreich damit um? Antworten auf diese und weitere Fragen wollten die Veranstalter des Swissness Events am 30. August 2016 geben. SVIAL, fial, SBV und Swiss Food Research haben Vertreter vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), dem Schweizer Bauernverband (SBV), der Foederation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (fial) und Unternehmensrepräsentanten eingeladen, ihre Sicht zum aktuellen Stand zur Swissness zu präsentieren und mit den Anwesenden in Diskussion zu treten, die einige Teilnehmende teils emotional angestossen haben.

Der Grund für die Initiierung

der Swissness-Regulierung liegt zwar schon 10 Jahre zurück, doch hat sich daran bis heute nichts geändert: Mit der Swissness-Regulierung soll hauptsächlich der Wert der «Marke Schweiz» bewahrt und vor Trittbrettfahern geschützt werden. Denn diese Marke geniesst weltweit einen guten Ruf und besitzt einen hohen wirtschaftlichen Wert, was viele Konsumenten veranlasst einen deutlich höheren Preis für Schweizer Produkte zu bezahlen. Dies zeigt die an der Tagung mehrfach zitierte aktuelle Studie

«Swissness Worldwide 2016: Die Schweiz im harten Wettbewerb»

der Uni St. Gallen.

Das neue Markenschutzgesetz

(MSchG) regelt die Swissness-Anforderungen in Artikel 48a (Naturprodukte) und in Artikel 48b (Lebensmittel). Hinzu kommt die Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV), in dem weitere Punkte wie:

  • Grenzgebiete (Art. 2),
  • Berechnung und Erfüllung des erforderlichen Swissness-Anteils (Art. 3 und 4),
  • besondere Bestimmungen und Ausnahmen (Art. 5, 8 und 9)
  • und der Selbstversorgungsgrad von Naturprodukten (Art. 7, Anhang 1) geregelt sind.

Allein auf Gesetzesebene

ist die Basis für Swissness klar geregelt, doch die Details sind schwieriger und teils noch in einer Klärungsphase. Auch die aktuell gewährten 65 Ausnahmen zeigen, dass die Swissness-Debatte nicht leicht ist. Doch für die nächsten zwei Jahre sind zumindest diese Fragezeichen geklärt. Wie es danach aussieht, wird die Zukunft zeigen.

Tatsache ist, dass jedes Unternehmen für sich selbst entscheiden muss, ob es mit Swissness arbeiten und werben will. Die Umsetzung ist keineswegs einfach, vor allem für KMU nicht, daher ist eine pragmatische Umsetzung mit Augenmass wichtig, wie Martin Rufer vom Schweizerischen Bauernverband so treffend an der Tagung formulierte. Eine explizite Swissness-Kontrolle wird es jedenfalls nicht geben, da dieser Punkt nicht im Pflichtenheft der kantonalen Labore enthalten sein wird. Jedoch ist für den amtlichen Vollzug der Täuschungsschutz auch weiterhin ein wesentlicher Kontrollpunkt. Die Vollzugsbehörden der Lebensmittelgesetzgebung prüfen die Einhaltung markenschutzrechtlicher Kriterien im Rahmen der Umsetzung des lebensmittelrechtlichen Täuschungsverbots. Zudem können Konkurrenten, Berufs- und Wirtschaftsverbände, Konsumentenschutzorganisationen oder die betroffenen Kantone zivilrechtlich vorgehen, wenn eine Herkunftsbezeichnung oder die Swissness-Vorgaben nicht erfüllt sind. Auch Einzelpersonen, wie etwa Konsumenten, sind berechtigt bei Widerhandlungen Anzeige bei den zuständigen Strafbehörden zu erstatten (vgl. Art. 64 MSchG).

Ob die Swissness-Verordnung

die gewünschte Unterstützung der Schweizerischen Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie bringen wird oder es vermehrt zu «raffinierten» angepassten Rezeptanpassungen, die Ausnahmeregelungen voll ausschöpfen, führt, muss sich erst noch zeigen. Ebenso, ob es zu einer Abwanderung von Produktionen ins billige und trotzdem qualitativ hochwertig arbeitende und produzierende Ausland geben wird, auch. Vielleicht setzten künftig Schweizer Unternehmen aber auch vermehrt auf ihren guten Namen, den sie sich schon seit Jahren redlich verdient haben und verzichten auf das Schweizerkreuz, um ihren treuen Kunden auch künftig die gewohnte Qualität zu einem produktgerechten Preis bieten zu können. Die Zeit wird es zeigen. Bleiben wir gespannt.


Quelle: Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE) www.ige.ch/swissness

Weitere Informationen:
BLW (Swissness: Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV)
www.blw.admin.ch > Instrumente > Swissness
IGE Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (Das neue «Swissness»-Recht)
https://www.ige.ch/herkunftsangaben/swissness.html



Die neue «Swissness»-Gesetz-gebung: Die wichtigsten Neuerungen